Bericht aus Berlin - Themenvorschau

Behandlung wie ein Privatpatient: Die neuen Verträge der AOK
Die AOK Baden-Württemberg spricht von der Revolution im Arzt-Patienten-Verhältnis. Alle sollen von den neuen Direktverträgen der Kasse mit den Hausärzten profitieren, die seit dem 1. Juli gelten: die Patienten mehr und längere Arztgespräche erhalten, die Ärzte mehr Geld, die Kasse weniger Bürokratie, weil das komplizierte Punktesystem abgeschafft wurde.
Autorinnen: Swantje von Massenbach und Andrea Zückert

Piraten vor Somalia: Darf Deutschland nicht eingreifen?
Unzufriedenheit in der Deutschen Marine: Im Rahmen der Terrorabwehr gestattet das Verteidigungsministerium deutschen Kriegsschiffen vor Somalia nur, Nothilfe zu leisten. Sie dürfen gegen Piraten vorgehen, wenn sie gerade dabei sind, ein Schiff zu kapern. Verfolgen darf die Marine Piraten nicht. Diese restriktive Auslegung des Mandats "Enduring Freedom" ist selbst unter Verfassungsrechtlern umstritten.
Autoren: Sabine Rau und Christian Thiels

Massiver Vertrauensverlust - Die Volksparteien im Osten
In Sachsen werden Bürgermeister bereits von der Freiwilligen Feuerwehr gestellt, die Volksparteien CDU, SPD und auch die Linke haben in den letzten Jahren ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Bei den Kommunalwahlen ging nicht mal jeder zweite zur Urne. Die Demokratie verliert in Ostdeutschland dramatisch an Unterstützung. Es fehlt der Nachwuchs - vor allem aber das Vertrauen in die Politik.
Autor: Tim Herden

Von Arbeit leben können: Ein altes Gesetz sorgt für neuen Koalitions-Streit
Wer drei Euro in der Stunde verdient, arbeitet meist ohne Tarifvertrag. In manchen Regionen Deutschlands gibt es keine starken Tarifparteien, die Tariflöhne aushandeln können. Seit 2007 arbeitet die Koalition deshalb an der Neuauflage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952. Danach kann die Bundesregierung in diesen Fällen einen Mindestlohn festsetzen. Die Kanzlerin ist dafür, in der Unions-Bundestagsfraktion brodelt es. Die Arbeitgeber sprechen von dem brutalsten Eingriff in die Tarifautonomie.
Autor: Thomas Kreutzmann

Moderation: Joachim Wagner

Chef vom Dienst: Detlef Schwarzer

Sonntag, 18.30 Uhr im Ersten

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