Die SPD quält sich mit der "P-Frage"

Es ist zwar noch einige Zeit hin - aber die Debatte darüber, ob Horst Köhler noch einmal Bundespräsident werden soll oder nicht, ist im vollen Gange. Dass die Union es gerne sähe, wenn ihr Mann im kommenden Jahr noch einmal das prestigeträchtige höchste Amt im Staate bekleidete, ist recht nachvollziehbar. Und die FDP hat bereits klargemacht, dass sie da mitzieht. Viel schwerer tut sich allerdings der Koalitionspartner SPD. Denn die Entscheidung, wen die Sozialdemokraten gerne als Hausherr oder -dame im Schloss Bellevue sähen, hängt nicht zuletzt vom Machtgefüge innerhalb der Partei ab. Und das ist recht labil, seitdem Parteichef Kurt Beck angezählt ist.

Bundespräsident Horst Köhler (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Beliebt: Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Köhler könnten sich auch viele in der SPD vorstellen.]

[Bildunterschrift: Allerdings wollen sich nicht alle Genossen das Heft aus der Hand nehmen lassen: Vor allem SPD-Linke brachten Gesine Schwan ins Gespräch.]

Beckstein treibt die SPD vor sich her

Einfacher wäre es da, gleich für Köhler zu stimmen - dem die SPD in der Vergangenheit ohnehin oftmals gute Arbeit bescheinigt hat und der auch bei den Sozialdemokraten äußerst beliebt ist. Daher forderte jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein bei "Spiegel Online", die SPD-Führung müsse sich "zügig klar hinter Köhler stellen". "Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck müssen jetzt zeigen, dass sie noch die Kraft haben, eine peinliche und unsinnige innerparteiliche Diskussion um den Bundespräsidenten zu beenden, indem sie sich frühzeitig für eine weitere Amtszeit von Horst Köhler aussprechen", sagte er. Lesen lässt sich dies als ein Seitenhieb auf die Flügelkämpfe innerhalb der SPD.

Die waren am Wochenende einmal mehr ausgebrochen. Aus der Parteizentrale wurde bislang kolportiert, die SPD-Spitze wolle sich Zeit lassen mit der Entscheidung, welche Linie sie bei der Wahl des Bundespräsidenten verfolgt - also ob sie für Köhler stimmt oder einen eigenen Kandidaten aufstellt. Vorgeblich, weil Köhler sich bislang noch nicht festgelegt hat. Hinter vorgehaltener Hand allerdings heißt es, man wolle zunächst einmal das Ergebnis der Bayern-Wahl abwarten. Und Beck wolle zum jetzigen Zeitpunkt der bereits laufenden parteiinternen Debatte keine neue Nahrung geben.

[Bildunterschrift: Angezählt: SPD-Chef Kurt Beck versuchte bislang, die Debatte um die Köhler-Nachfolge herunterzukochen.]

[Bildunterschrift: Günther Beckstein allerdings macht Beck einen Strich durch die Rechnung: Bayerns Ministerpräsident fordert von der SPD ein klares Ja zu Köhler. ]

Um die Debatte allerdings wird der Parteichef jetzt wohl doch nicht mehr herumkommen. Denn als mehrere Genossen, darunter seine Stellvertreterin Andrea Nahles, am Pfingstwochenende die erneute Kandidatur von Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), angeregt hatten, verärgerten sie die Union. Und sie lieferten eine grandiose Vorlage, die Beckstein jetzt nutzt, um die SPD vor sich herzutreiben: "Es ist der Würde des Amtes des Bundespräsidenten unangemessen, dass die SPD-Spitze tatenlos zusieht, wie Hinterbänkler aus den eigenen Reihen den amtierenden Bundespräsidenten auch in seiner Person in Frage stellen", sagte er.

Beratungen am Wochenende

Die Debatte kocht hoch - und lässt sich kaum länger ignorieren. Daher wird es wohl bereits an diesem Wochenende bei der SPD um die Bundespräsidenten-Frage gehen: Auf einer internen Sitzung werde im Beisein von Beck darüber geredet werden, ob man Schwan aufstellt, erfuhr tagesschau.de aus SPD-Kreisen. Ob es allerdings dann auch bereits eine Entscheidung geben wird, ist unklar. Diejenigen, die sich gegen einen eigenen SPD-Kandidaten aussprechen, begründen dies offenbar vor allem mit der fehlenden Mehrheit für Rot-Grün und wollen sich nicht von der Unterstützung durch die Partei "Die Linke" abhängig machen.

Die mögliche zweite Kandidatur der prominenten Wissenschaftlerin Schwan allerdings schlägt nicht nur machtpolitische Wellen: "Aus meiner Sicht ist es nicht mehr hinnehmbar, dass immer dann Frauen ins Rennen geschickt werden, wenn sie praktisch keine Chance haben zu gewinnen. Diese Art subtiler Diskriminierung von Frauen sollte endlich ein Ende haben", schimpft etwa Ex-Familienministerin Renate Schmidt (SPD) im "Münchner Merkur".

Schwan schweigt

Schwan selbst schweigt bislang zu den Spekulationen. Sie beobachte nur, "was geschrieben wird", ließ sie über ihren Referenten mitteilen. Der SPD könnte, wenn sie Schwan tatsächlich nominiert, neuer Ärger ins Haus stehen und - wenn die Mehrheit von Union und FDP denn überhaupt zu brechen wäre - unappetitliche Bündnisse erzwingen. Denn um die Mehrheit der Köhler-Befürworter überhaupt brechen zu können, bräuchten die Sozialdemokraten die Stimmen der Grünen, der Linken - und die der Republikaner, der DVU und der NPD. Das allerdings kommt für die SPD nicht in Frage: "Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus", stellte Fraktionschef Peter Struck klar.