Wer kann es besser: Bund oder Länder?

Nach der erneuten Panne im Kernkraftwerk Krümmel ist in der Politik ein Streit darüber ausgebrochen, bei wem die Verantwortung für die Atomaufsicht liegen soll. Auslöser war ein Interview von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Bisher liegt die Aufsicht über die Atomkraftwerke bei den Ländern. Gabriel forderte, ihnen diese Kompetenz zu entziehen. "Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt", so der Minister.

Kieler SPD-Ministerin gegen Berliner SPD-Minister

[Bildunterschrift: Beim Thema Atomaufsicht geteilter Meinung: Die Minister Trauernicht und Gabriel (Archivbild) ]
Bei den Ländern regt sich Widerstand gegen Gabriels Forderung - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. "Der Forderung nach Übertragung der gesamten Atomaufsicht auf den Bund erteile ich eine klare Absage", sagte die für Krümmel zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht, die wie Gabriel der SPD angehört. Sie fügte hinzu: "Um es deutlich zu sagen, die bundesweite Atomaufsicht hat grundsätzliche Aufgaben zu erledigen, die unmittelbare Atomaufsicht liegt auch zukünftig besser in den Händen der Länder."

Söder: "Dabei soll es auch bleiben"

[Bildunterschrift: Nach neuen Pannen wieder vom Netz: Das Atomkraftwerk in Krümmel ]
Ähnlich äußerten sich Länderminister der Union: In den Ländern sei seit Jahrzehnten die Kompetenz für die Atomaufsicht erworben worden, so Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU). "Dabei soll es auch bleiben", fügte er an. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Die Länder seien näher dran und schneller am Ort, "um nach dem Rechten zu sehen". Die Kompetenz der Länder sei auf Bundesebene einfach nicht gegeben, und Gabriel habe bislang nicht erklärt, wie er das gewährleisten wolle. Und auch Bundeskanzlerin Merkel lehnte Gabriels Vorstoß ab. Die deutsche Zuständigkeitsteilung von Bund und Ländern habe sich nach Ansicht der Kanzlerin bewährt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Unterstützung für den SPD-Minister kommt hingegen aus der FDP, die auf Bundesebene nach der Wahl im Herbst eine Koalition mit der Union anstrebt. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es sehr hilfreich wäre, wenn man die Energiefragen bündeln würde, damit auch die Atomwirtschaft nur einen Ansprechpartner hätte", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Hintergrund:

Atomkraftwerke in Deutschland Karte mit den Standorten und den Restlaufzeiten [mehr]

Neben der Frage der Atomaufsicht wird in der Politik nach der Krümmel-Panne auch wieder über die Laufzeiten gestritten. Dabei verlaufen die Fronten allerdings entlang der alt bekannten Linien: Atomkraftgegner bekräftigten die Forderung nach einer Stilllegung alter Reaktoren. Kanzlerin Merkel erklärte die deutschen Meiler grundsätzlich für sicher. Sie will trotz des jüngsten Störfalls nicht von der Forderung nach längeren Laufzeiten abrücken.