Köhlers kleines Risiko

Zwar hat sich die SPD entgegen anderslautender Presse-Berichte weder offiziell noch inoffiziell entschieden, ob sie eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten unterstützen will. Doch letztlich bleibt ihr nichts anderes übrig. FDP und Union machen Druck, doch vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst wird es wohl kein offizielles SPD-Bekenntnis geben. Das ist Köhlers Risiko. Es ist jedoch so gering, dass er es voraussichtlich eingehen wird.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Bundespräsident Köhler will sich "zu gegebener Zeit" zu einer möglichen Kandidatur für die zweite Amtszeit äußern. ]
Wenn Bundespräsident Horst Köhler (CDU) über Politiker redet, dann spricht er von "den" Politikern, niemals vom "Wir". Er ist einer, der gleichzeitig drin und draußen sein will im politischen Betrieb - vor allem aber will er ganz oben sein. Und bleiben. Darüber sind sich die informierten Kreise in Berlin sicher. Auch sein Biograf, der Politologe Gerd Langguth sagte tagesschau.de: "Er empfindet sich als jemand, der noch gebraucht wird."

Der Traum vom oben sein und bleiben

Köhler hat angekündigt, freiwillig recht früh zu sagen, ob er nochmals kandidiert. Und zwar ein Jahr vor der nächsten den Bundespräsidenten wählenden Bundesversammlung - also in den kommenden Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause. Er müsste das nicht tun. Die Wahl des Bundespräsidenten findet erst am 23. Mai 2009 statt; ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen. Dass Horst Köhler jedoch mehr als bereit ist für eine zweite Kandidatur, pfeifen in Berlin inzwischen schon die Spatzen von den Dächern."Nur dort ist sein Traum verwirklicht, ganz weit oben zu sein", mutmaßt Langguth.

Entscheidet sich die SPD für eine Gegenkandidatur?

Nun vermeldete die "Bild"-Zeitung, dass sich alle Parteichefs für ihn ausgesprochen haben. Das sei seine Bedingung für die Bekanntgabe einer erneuten Kandidatur. Beides ist nach Informationen von tagesschau.de so nicht zutreffend. Demnach wird die SPD erst nach einer Erklärung Köhlers, voraussichtlich sogar erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

[Bildunterschrift: Traut sich Kurt Beck gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt eine SPD-Gegenkandidatur zu beschließen? Kaum denkbar. ]
Im Jahr 2004 war dies die renommierte Wissenschaftlerin Gesine Schwan. Doch damals trat der amtierende Bundespräsident Johannes Rau (SPD) nicht mehr an. Dieses Mal müsste im Falle Köhlers erneuter Kandidatur ein amtierendes Staatsoberhaupt abgewählt werden. Das wäre ein recht unwürdiger Vorgang. Für ein solches Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte betont die SPD den "Respekt" vor dem Amt zu sehr.

Eine endgültige Entscheidung hat die SPD entgegen anderslautender Medienberichte noch nicht getroffen. Nach Informationen von tagesschau.de war die Kandidatur entgegen anderslautender Berichte kein Thema beim Gespräch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Bundespräsidenten am vergangenen Donnerstag. Doch auch ohne offizielles SPD-Bekenntnis wird er aller Voraussicht nach das Risiko eingehen, sich für eine Kandidatur zu entscheiden. Auch wenn durch erwartbare CSU-Verluste nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst die hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit von derzeit zwei Stimmen in der Bundesversammlung verloren ist.

Er braucht vermutlich eine Mehrheit jenseits von schwarz-gelb

Köhler wird also, wenn er bald seine erneute Kandidatur bekannt gibt, voraussichtlich dafür eine Mehrheit jenseits von schwarz-gelb brauchen. Das Risiko ist jedoch äußerst gering für den amtierenden Bundespräsidenten. Denn für die SPD-Spitze ist klar, dass sie selbst ein viel höheres Risiko einginge, wenn sie einen amtierenden Bundespräsidenten demontieren wollte.

Das war bisher in der Bundesrepublik nicht Usus. Die SPD-Unterstützung für einen Konservativen dagegen schon: 1964 hat sich der eine Große Koalition vorbereitende damalige SPD-Vize Herbert Wehner für eine Wiederwahl von Heinrich Lübke (CDU) ausgesprochen. Das Staatsrecht sieht ausdrücklich die Ernennung von mehreren Kandidaten vor.

Hohe Zustimmung bei der Bevölkerung

[Bildunterschrift: Bundespräsident Köhler und seine Ehefrau Eva (hier in Uganda) sind bei Menschen im In- und Ausland beliebt. ]
Sollte also Köhler seine Kandidatur bekannt geben, wird es die Debatte in der SPD in jedem Fall verändern. Weder Steinmeier noch Beck - die beiden derzeit zur Diskussion stehenden möglichen SPD-Kanzlerkandidaten - sind so einzuschätzen, dass sie sich im Bundestagswahljahrgegen das amtierende Staatsoberhaupt aussprechen würden. Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds und Afrika-Freund Köhler kann sich zudem höchster Sympathiewerte bei den Deutschen sicher sein. Selbst bei den Grünen besitzt er Fans.

Köhler wertet daher nach tagesschau.de-Informationen Becks mehrfach in der letzten Zeit geäußertes Bekenntnis, er "schätze die Arbeit des Bundespräsidenten sehr", als positives Signal. Das reicht ihm schon als Sicherheit, um für sich eine erneute Kandidatur zu beschließen.

SPD derzeit nicht beschlussfähig

Auch SPD-interne Gründe sprechen dafür, dass sie keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird: Die SPD ist derzeit so uneinig über den eigenen parteipolitischen Kurs, dass ein möglicher vom SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck ins Spiel gebrachter SPD-Gegenkandidat auch dazu führen könnte, dass sich einige Beck-Gegner in der geheimen Wahl der Bundesversammlung für den CDU/CSU-/FDP-Kandidaten entscheiden könnten.

Geheime Wahlen sind bei knappen Mehrheiten immer gefährlich. Das zeigt das Beispiel der genau darüber gestolperten schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Zudem hat das hessische Debakel um die Tolerierung von Stimmen der Linkspartei seitens der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti der SPD-Spitze gezeigt, dass eine solche Situation nicht erneut und schon gar nicht mitten im Bundestagswahlkampf entstehen sollte.

Tolerierung von links kaum denkbar

Sie könnte jedoch schnell entstehen, da der als wahrscheinlich geltende Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung nicht im Umkehrschluss bedeuten würde, dass Rot-Grün eine eigene hätte – sondern allenfalls mit der Linkspartei zusammen. Eine Ampel-Koalition in der Bundesversammlung mit der FDP ist nicht denkbar, da sich FDP-Chef Guido Westerwelle öffentlich auf Köhler eingeschworen hat.

[Bildunterschrift: Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler haben ein eher kühles, sachliches Verhältnis. ]
Das wiederum ist kein Wunder: Köhler war ein 2004 von dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der damaligen CDU-Fraktions- und Parteichefin Angela Merkel überraschend ins Spiel gebrachter Kandidat. Für Merkel war es eher eine Entscheidung gegen den ins Amt strebenden CDU-Mann Wolfgang Schäuble als eine für den damals politisch recht unbekannten Köhler.

Köhler contra restlicher Politikbetrieb

Der fiel nach einer schwachen und holperigen Anlaufphase durch eigenwillige Entscheidungen auf, von der die Unterstützung für den Neuwahl-Kurs von Gerhard Schröder (SPD) 2005 nur die erste war. Mehrfach kritisierte Köhler die Politik der von Angela Merkel verantworteten Großen Koalition und wies zwei von ihr entschiedene Gesetze zurück. Ein besonders herzliches Verhältnis haben Merkel und Köhler daher nicht gerade.

Die herablassende Haltung des Staatsoberhauptes gegenüber dem Politikbetrieb ist inzwischen schon fast legendär. Aber die CDU-Chefin kann sich nicht gegen ihren Kandidaten stellen, das weiß er auch. Dass Westerwelle nun für ihn trommelt und die anderen Parteichefs zu einem öffentlichen Bekenntnis pro Köhler auffordert, wird in Berlin eher als Selbst-Profilierung eines nach Schlagzeilen suchenden Oppositionschefs, denn als politischer Akt gesehen. Denn weder die Kanzlerin noch der SPD-Chef werden sich vom FDP-Chef treiben lassen.

• Unterstützung für zweite Amtszeit Köhlers wächst (16.03.08).
• Spekulationen über Köhler [C.Grabenheinrich,ARD Berlin].

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