Wer mit Gentechnik Schaden anrichtet, soll haften

[Bildunterschrift: Die CDU-Politikerin Ursula Heinen wertet das Ergebnis der UN-Konferenz als "echten Erfolg". ]
Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine verbindliche Haftung bei Schäden durch durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und Gentechnik-Nutzpflanzen geeinigt. Die Teilnehmer hätten sich im Grundsatz darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen, zum Abschluss der fünftägigen Verhandlungen in Bonn.

Auf ein fertiges Abkommen über internationale Haftungs- und Wiedergutmachungsregelungen konnten sich die rund 2000 Vertreter aus etwa 150 Ländern allerdings noch nicht einigen. Dieses Vertragswerk soll nach notwendigen Detailverhandlungen in zwei Jahren auf der nächsten derartigen UN-Konferenz in Japan verabschiedet werden.

Durchbruch nach "jahrelangem Hickhack"

[Bildunterschrift: Lieber ganz ohne Gentechnik: Demonstration am Rande der UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit ]
Heinen wertete das Ergebnis dennoch "als echten Erfolg". Es habe Länder gegeben, die rigide und verbindliche Haftungsregelungen forderten und andere Länder, die nur unverbindliche Leitlinien wollten. Dieser Konflikt sei nun ebenso vom Tisch wie eine von der Gentechnik-Industrie angebotene freiwillige Selbstverpflichtung.

"Gemessen an dem jahrelangen Hickhack, haben wir jetzt einen Durchbruch erreicht und Korsettstangen eingezogen", sagte der stellvertretende Verhandlungspräsident vom Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Koehler.

Umweltverbände kritisieren mageres Ergebnis

Internationale Umweltorganisationen äußerten sich sehr kritisch zu dem Ergebnis, das zu mager sei. Die Konferenz sei "gescheitert", weil sie keine klaren Regelungen verabschiedet habe, um Gentechnik-Konzerne zur Verantwortung für mögliche Schäden an der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu ziehen. "Nun wird wieder zwei Jahre mehr verhandelt", sagte Doreen Stabinsky von Greenpeace.

Interessiert an international verbindlichen Haftungsregelungen sind vor allem ärmere Entwicklungsländer, die sonst wenig wissenschaftliche, juristische oder finanzielle Möglichkeiten haben, sich in Schadensfällen gegen große Gentechnik-Konzerne zu wehren. Diesen Ländern sei nun nur zu empfehlen, "erstmal keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr ins Land zu lassen", sagte Greenpeace-Experte Jan van Aken. Denn für Schäden würden sie weiter selbst aufkommen müssen. Bis heute gebe es weltweit bereits mindestens 216 Fälle von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen.