Kauder stimmt die CDU auf Wahlkampf ein
Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat Unionsfraktionschef Kauder die CDU für die Bundestagswahl 2009 zu einem Richtungswahlkampf aufgerufen: Eine Koalition sei derzeit nur mit der FDP denkbar. Auf ihrem Parteitag sprach sich die CDU zudem gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. [mehr]
Koalition streitet über Steuerschecks
Die Große Koalition streitet über Wege aus der Konjunkturflaute. SPD-Vize Nahles fordert nun Konsumgutscheine für Bürger und nährt damit die laufende Debatte. Die FDP und einige Gewerkschaften unterstützen die Idee. Die Union ist sich noch uneins. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag bislang ab. [mehr]
Diskussion um Steuersenkungen
Für die Befürworter eines weitreichenden Konjunkturprogramms ist die Sache klar: Nur Steuersenkungen können die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern. Doch noch sträubt sich die Bundeskanzlerin. Zu Recht, findet Finanzexperte Kai Konrad im Gespräch mit tagesschau.de. [mehr]
Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
Schwere Fälle von Steuerhinterziehung werden künftig härter bestraft. Der BGH fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil. Demnach wird bei der Strafhöhe künftig berücksichtigt, welcher Steuerschaden angerichtet wurde. Bei sechsstelligen Beträgen müssen Steuersünder künftig mit Haftstrafen rechnen. [mehr]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Darf es Männern verwehrt werden, im Gefängnis unüberwacht zu telefonieren und Geld für Schminke auszugeben, während Frauen dies dürfen? Nein, entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Der Verweis auf "grundsätzliche Unterschiede" zwischen den Geschlechtern sei unzulässig. [mehr]
Wegen Bayerns Bürgschaft für die BayernLB
Die Finanzspritze der bayrischen Landesregierung für die BayernLB reißt ein Loch in den Haushalt: zehn Milliarden Euro, ein Viertel des regulären Etats. Das Land muss weitere Schulden aufnehmen - über einen Nachtragshaushalt, den das Kabinett verabschiedet hat. [br]
Neuer Vorsitzender gewählt
Der Bundeswehrverband bekommt einen neuen Vorsitzenden: Nach 15 Jahren im Amt macht Bernhard Gertz Platz für seinen bisherigen Vize Ulrich Kirsch. Der Oberstleutnant ist ein Mann aus der Truppe, er begann seine Laufbahn 1971 bei den Fernmeldern. [mehr]
Stuttgart
Die Chemikalie Melamin ist jetzt auch in Hirschhornsalz aus China entdeckt worden. Das teilte das Verbraucherministerium in Stuttgart mit. Eine Gesundheitsgefahr bestehe bei der festgestellten Konzentration nicht. [swr]
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