Empörung über Russland und China

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gegen eine Syrien-Resolution ist international auf Kritik gestoßen. Außenminister Guido Westerwelle sagte den Tagesthemen, die Vetos Russlands und Chinas seien vor allem ein Veto gegen die Menschen in Syrien.

Nach der Entscheidung hatte Westerwelle gesagt, er hoffe darauf, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei seiner für Dienstag angekündigten Reise nach Damaskus klare Botschaften an das Regime des Präsidenten Assad richten werde. Russlands Botschafter Witali Tschurkin sagte nach der Abstimmung: "Wir bedauern diesen Ausgang. Aber dieser Entwurf war unausgewogen." Russland habe einen Kompromiss finden wollen. "Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel."

In den Tagesthemen bezeichnete Westerwelle Russlands Argumente als "nicht zutreffend". Da sei "viel politische Taktik dahinter." Er forderte aber, die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt gemeinsam mit den Partnern im Sicherheisrat und in der Arabischen Liga fortzusetzen.

"Das Blut des syrischen Volkes an den Händen"

Ungewöhnlich kritisch kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und den ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er. Die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton bedauerte die Entscheidung ebenfalls und forderte alle Mitgliedsländer auf, Verantwortung zu übernehmen. "Die Zeit ist gekommen, mit einer Stimme zu sprechen, ein Ende des Blutvergießens zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft Syriens auszusprechen", erklärte sie.

Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen": "Russland und China, aber insbesondere Russland, haben klar entschieden, dass sie das Regime stützen, was immer es auch tut." Präsident Assad morde wie 30 Jahre zuvor sein Vater. "Aber wir werden nicht aufhören. Wir haben nicht das Recht, das syrische Volk im Stich zu lassen."

"Wir sind angewidert"

"Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden", sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki, der den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt hatte. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.

Obamas UN-Botschafterin Susan Rice wurde deutlicher: "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken." Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."

Verbittert zeigte sich Human Rights Watch: "Nach Wochen der diplomatischen Spielchen Russlands ist dieses Doppelveto ein Brandsatz." Der Schritt sei "nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Arabischen Liga, sondern auch ein Verrat des syrischen Volkes". Amnesty International nannte das Doppelveto "einen schockierend kaltschnäuzigen Verrat an den Demonstranten".

Syrien "die Heimat der Toleranz"?

Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte sein Land "die Heimat der Toleranz". "Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen", seine Regierung kämpfe nur gegen Terroristen. Er sprach erneut von einer "internationalen Verschwörung, die Syrien zerstören will".

Russland und China hatten gegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mehr als 300 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen.

Zwischenfälle in Botschaften

Aus Protest gegen das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung haben Demonstranten am Wochenende sechs syrische Botschaften in Europa und arabischen Ländern gestürmt. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait, Tripolis und Canberra.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Die westlichen Regierungen setzen sich seit Monaten für eine Resolution des Sicherheitsrates ein. Allerdings legten China und Russland bereits Anfang Oktober ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein.

Hintergrund:

Russland und Syrien - eine gute Beziehung Seit Monaten das gleiche Spiel im UN-Sicherheitsrat: Die westlichen Staaten dringen auf eine Verurteilung der syrischen Regierung, doch Russland sagt Nein. Warum verfolgt Russland diesen Assad-freundlichen Kurs? Stephan Laack erklärt. [mehr]

• Russland legt Syrien-Resolution vor (16.12.2011).
• Hintergrund: Russlands Syrien-Politik.
• Internationale Kritik an Blockade durch Veto [Christina Küfner, DW].
• EU-Politiker bedauern Scheitern der Resolution [B. Schmeitzner, BR Brüssel].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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