Streit über den Siedlungsbau

[Bildunterschrift: Außenminister Steinmeier und Amtskollege Lieberman sind uneinig über den Siedlungsbau im Westjordanland. ]
Deutschland und Israel streiten über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman bekräftige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einem sofortigen Baustopp.

"Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Lieberman seinerseits erklärte: "Ich kann sagen, dass viel Einverständnis herrscht, obwohl wir nicht in allen Punkten übereingekommen sind."

Baustopp ist Voraussetzung für Frieden

Ein Stopp des Ausbaus jüdischer Siedlungen wird auch von US-Präsident Barack Obama als essenziell für einen Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern angesehen. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das ab. Besonders Lieberman, der einer nationalistischen Partei angehört, sperrt sich gegen Einschränkungen für die Siedler.

Die Palästinenser-Regierung lehnt die Aufnahme von Friedensverhandlungen ab, solange der Bau der Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten weiter vorangetrieben wird. Lieberman warf seinerseits der palästinensischen Autonomiebehörde vor, Verhandlungen zu blockieren. Die Ursache dafür sei die Spaltung der Palästinenser in die Fatah und Hamas. Die Fatah beherrscht die Regierung und regiert im Westjordanland. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert dagegen den Gaza-Streifen.

Treffen mit Peres, Netanjahu und Erakat

[Bildunterschrift: Peres sagte im Gespräch mit Steinmeier, die Sicherheit Israels sei Voraussetzung für Frieden. ]
Vor seinem Gespräch mit Lieberman war Steinmeier mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie mit dem palästinensischen Unterhändler Sajeb Erakat zusammengetroffen. Dabei hatte er auf dem Weg zu einer "Zwei-Staaten-Lösung" zu Eile gedrängt. Nach dem Gespräch mit Netanjahu lobte er, dass die "Zwei-Staaten-Lösung in den Sprachgebrauch der israelischen Regierung übernommen worden ist".

Nächste Stationen sind Syrien und Libanon

Steinmeier setzt heute seine Nahostreise mit Besuchen in Damaskus und Beirut fort. In Syrien und Libanon will er die Bereitschaft zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern ausloten. Gemeinsam mit den USA setzt Deutschland auf die gleichzeitige Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie seinen Nachbarn.

In Beirut will sich Steinmeier auch ein Bild von dem designierten Regierungschef Saad Hariri machen. Dem pro-westlichen Politiker steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Unklar ist bislang, ob Hariri wie sein Vorgänger Fuad Siniora die radikal-islamische Hisbollah und ihre Verbündeten in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden wird.