Wahlkampf oder Vermittlungsmission?

In Israel will Außenminister Steinmeier im Nahost-Konflikt vermitteln und sich als Kanzlerkandidat in Szene setzen. Doch einige Gesprächspartner sagten ein Treffen kurzfristig ab. Zum Auftakt seines Besuchs traf er Staatspräsident Peres und besuchte die Schoah-Gedenkstätte Jad Vaschem.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: Peres sagte im Gespräch mit Steinmeier, die Sicherheit Israels sei Voraussetzung für Frieden. ]
Der Bundesaußenminister hat so viele Journalisten wie selten mitgenommen. 30 begleiten ihn auf seiner Nahostreise. Frank-Walter Steinmeier ist eben auch als SPD-Kanzlerkandidat unterwegs und will sich als weltgewandter Diplomat präsentieren. Ausgerechnet auf dieser 14. Nahost-Reise aber machen ihm seine Gesprächspartner in Israel und den palästinensischen Gebieten einen Strich durch die Rechnung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte den vereinbarten Termin ab und reiste nach Jordanien. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat Wichtigeres in London zu tun – dort trifft er den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell.

So bleibt dem deutschen Außenminister heute ein ungewöhnlich entspannter Terminplan. Am frühen Morgen traf Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und besuchte anschließend die Schoah-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem.

Wichtige Gespräche stehen noch aus

Erst am späten Nachmittag begegnet Steinmeier Oppositionsführerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der hatte gestern noch einmal deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen für ihn ein Friede im Nahen Osten zustande kommen könnte.

Man habe eine nationale Verständigung über das Thema "zwei Staaten für zwei Völker" erreicht. "Die Eckpunkte sind vor allem, dass die Palästinenser den Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen müssen. Und die Frage der palästinensischen Flüchtlinge muss außerhalb von Israel gelöst werden. Zudem braucht Israel Grenzen, die man verteidigen kann." Und Israel werde diese Grenzen bekommen, sagte Netanjahu: "Einschließlich einer kompletten Demilitarisierung des palästinensischen Gebietes."

Frank Walter Steinmeier in Jad Vaschem (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Steinmeier besuchte zum wiederholten Mal die Schoah-Gedenkstätte Jad Vaschem. Kein anderes Land besuchte er als Außenminister so häufig wie Israel. ]

Netanjahu bleibt bei den Bedingungen hart

Netanjahu bleibt bei einer harten Linie gegenüber den Palästinensern. Sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erscheint wie eine rhetorische Phrase. Denn die Rahmenbedingungen für die Gründung eines palästinensischen Staates sind für die Autonomiebehörde inakzeptabel.

Nach einem "Neuanfang" für den Nahost-Frieden sieht es gegenwärtig augenscheinlich nicht aus. Zu einem solchen "Neuanfang", angestoßen von US-Präsident Barack Obama, will Steinmeier bei seiner Visite beitragen. Gegenüber Staatspräsident Peres erklärte der deutsche Außenminister, dass der Weg zu Stabilität in der gesamten Region nur über Gespräche mit der palästinensischen Seite führe. Seine persönliche Überzeugung sei: "Garantie für Stabilität wird es nur durch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung geben."

"Bevölkerungsplanung ist nichts für Israel"

Auf größeren Widerstand wird Steinmeier bei den israelischen Gesprächspartnern stoßen. Die Rechts-Regierung unter Netanjahu will im Westjordanland die bestehenden Siedlungen weiter ausbauen. Kommunikationsminister Juli Edelstien erklärte, es gebe keinen Grund, über ein "absolutes Einfrieren" der Siedlungsaktivitäten in Judäa und Samaria zu sprechen: "Es geht im Grunde um das Einfrieren der Bevölkerung dort. Eine Bevölkerungsplanung ist etwas für Länder wie China und für Mao, aber nicht für ein demokratisches Land wie Israel." Eine ähnliche Haltung vertritt Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Mit ihm trifft Steinmeier am Abend zusammen.