Netanjahus Bedingungen für einen Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates grundsätzlich zugestimmt. Er stellte aber zugleich klare Bedingungen, die für die Palästinenser inakzeptabel sind. So betonte Netanjahu, dass es nur einen entmilitarisierten Staat geben dürfe.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Benjamin Netanjahu rief die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Friedensgespräche sofort und ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Israel sei den internationalen Vereinbarungen verpflichtet und erwarte auch von den anderen beteiligten Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllten. Dennoch war die Rede des israelischen Ministerpräsidenten nicht der große Durchbruch für den Frieden im Nahen Osten, den sich viele erhofft hatten.

Klare Bedingungen für Palästinenserstaat

Netanjahu ist zwar zum Gespräch bereit, aber seine Positionen sind aus palästinensischer Sicht nicht akzeptabel. Einen palästinensischen Staat könne er sich vorstellen, sagte Netanjahu, aber nur ohne Armee und ohne Lufthoheit: "Wenn wir diese Garantie der Entmilitarisierung und der aus israelischer Sicht erforderlichen Sicherheitsregelungen akzeptieren und wenn die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, werden wir zu einer echten Friedensregelung bereit sein, um zu einer Lösung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates an der Seite des jüdischen Staates zu kommen."

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Kernfragen des Nahostkonflikts

In seiner halbstündigen Rede sprach der Premier auch einige Kernfragen des Nahostkonflikts an. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge etwa müsse außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden, sagte Netanjahu. Das heißt: Die 1948 aus ihrer Heimat geflohenen Palästinenser sollen seiner Auffassung nach kein Recht auf eine Rückkehr haben. Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser fordern eine Teilung der Stadt. Sie wollen den Osten Jerusalems zur Hauptstadt Palästinas machen.

Keine Zugeständnisse beim Siedlungsbau

Auch im Blick auf die Siedlungen im Westjordanland bewegte sich der israelische Ministerpräsident keinen Schritt auf US-Präsident Barack Obama zu. Dieser hat die israelische Regierung wiederholt aufgefordert, den Bau von Siedlungen ohne Ausnahme zu beenden. Dazu erklärte Netanjahu: "Bis jetzt haben wir nicht die Absicht, neue Siedlungen zu errichten oder das Gebiet der bestehenden Siedlungen auszuweiten."

Beharren auf "natürlichem Wachstum"

[Bildunterschrift: Leitet er einen politischen Kurswechsel ein? Israels Ministerpräsident Netanjahu. ]
Aber es sei notwendig, den Bewohnern ein normales Leben zu ermöglichen. "Die Bewohner sind nicht Feinde des Volkes, und sie sind auch nicht Feinde des Friedens. Sie sind unsere Brüder und Schwestern", so Netanjahu. Den Siedlern will der Premier "ein normales Leben ermöglichen" – das heißt, er will das sogenannte "natürliche Wachstum" innerhalb bestehender Siedlungen erlauben. Obama ist auch zu diesem Zugeständnis nicht bereit. Palästinenserpräsident Abbas hat wiederholt gesagt, er sei nur zu Friedensgesprächen bereit, wenn der Siedlungsbau ausnahmslos gestoppt werde.

Keine Verhandlungen mit der Hamas

Netanjahu sprach sich entschieden gegen Verhandlungen mit der islamistischen Hamas aus. Die Verantwortung für die Situation in Gaza sieht er bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Vor allem müssen die Palästinenser eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Sie müssen wählen zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas." Es sei Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde, Recht und Ordnung im Gaza-Streifen herzustellen und die Hamas zu kontrollieren. "Israel wird nicht mit Terroristen verhandeln, die es zerstören wollen."

Scharfe Kritik der Autonomiebehörde

Die Autonomiebehörde kritisierte die Rede heftig. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies die Vorgaben des israelischen Ministerpräsidenten für einen Nahost-Frieden entschieden zurück. Der israelische Regierungschef habe weitere Vorbedingungen für Verhandlungen genannt. Netanjahu wolle eine einseitige Lösung des Konflikts und sei an wirklichen Friedensgesprächen nicht interessiert.

Der Premier habe eigentlich auch keinen palästinensischen Staat akzeptiert. Vielmehr habe er eine Reihe von Bedingungen genannt, die einen unabhängigen und souveränen Palästinenserstaat unmöglich machten. Ein Berater von Palästinenserpräsident Abbas, Nabil Abu Rudeineh, erklärte, Netanjahu sabotiere mit seiner Rede die Bemühungen um Frieden in der Region.