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30.07.2010

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Ausland
Wahl in Bulgarien: Oppositionspartei GERB siegt deutlich
Machtwechsel in Bulgarien

Vom Bürgermeister zum Regierungschef

Die Bulgaren haben sich für einen Machtwechsel entschieden: Rund 40 Prozent stimmten bei der Parlamentswahl für Sofias Bürgermeister Borissow und seine Partei GERB. Die regierenden Sozialisten bekamen weniger als 20 Prozent - und errangen keines der 31 Direktmandate.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien, zzt. in Sofia

"Pobeda, pobeda" - "Sieg, Sieg!", jubeln die Anhänger von Bojko Borissow. Der vorhergesagte politische Erdrutsch bei der Wahl ist sogar noch drastischer ausgefallen als erwartet. Die rechts-konservative Oppositionspartei GERB holte mit Sofias Bürgermeister an der Spitze rund 40 Prozent der Stimmen und sicherte sich außerdem noch 27 der 31 bei dieser Wahl erstmals vergebenen Direktmandate. Damit kommt GERB im neu gewählten Parlament auf 116 von 240 Sitzen - verfehlt also nur knapp die absolute Mehrheit.

Bojko Borissow nach der Stimmabgabe (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Im Fokus der Medien: Borissow nach der Stimmabgabe. ]
Die bisher an der Spitze einer Dreierkoalition regierenden Sozialisten büßen hingegen über die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie erreichen nur noch deutlich weniger als 20 Prozent. Wie unbeliebt die Sozialistische Partei mittlerweile bei den Wählern in Bulgarien ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie sich nicht ein einziges Direktmandat sichern konnte.

Erdrutschsieg des Neulings

Keine Frage also, wer die nächste Regierung anführen wird, sagt Borissow, und deutet auf sich selbst: "Bei diesem Ergebnis würde jede andere Entscheidung bedeuten, dass wir das Votum der Menschen missachten."

Erst vor drei Jahren gründete Borissow seine Partei, jetzt ist er der große Hoffnungsträger. Etwas Ähnliches gab es schon einmal in Bulgarien - vor acht Jahren, als der frühere Zar Simeon II. aus dem selbst gewählten Exil zurückkehrte und völlig überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damals war ausgerechnet Borissow sein Leibwächter.

Doch zuletzt war die Partei des Zaren nur noch ein profilloser Juniorpartner in der sozialistisch geführten Regierung. Diesmal ist sie ganz aus dem Parlament geflogen. Daraus will Borissow seine Lehren ziehen: "Wir haben eine gute Mischung aus Politikern und Experten. Ich weiß, dass eine große Verantwortung auf mich wartet. Wenn wir die Wähler nicht ernst nehmen, werden wir dort enden, wo der Zar nun angekommen ist. Das kann ich mir nicht leisten."

Borissow weckt viele Hoffnungen 

Bulgarien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Und das Land hat einen denkbar schlechten Ruf. Vor einem Jahr hat die EU-Kommission Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe für Sofia gestoppt - wegen schwerer Mängel beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

Eine Frau bei der Stimmabgabe (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Knapp sieben Millionen Bulgaren waren zur Wahl aufgerufen. ]
Ein Mann wie Borissow kommt da gerade recht. Der Kahlgeschorene und bullig wirkende 50-jährige verkörpert die Sehnsucht vieler Bulgaren nach Gesetz und Ordnung. Seine Wähler vertrauen ihm, obwohl er bislang wenig Konkretes über seine Pläne verraten hat.

Einer seiner Wähler gibt wohl stellvertretend für viele andere seiner Hoffnung Ausdruck. Er sagt: "Von Borissow weiß man, dass er immer gute Kontakte hatte, auch schon vor der Wende. Er weiß, wie die Dinge laufen und was man gegen Korruption tun muss. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem gar nicht geklaut wird. Aber er wird bestimmt dafür sorgen, dass bei uns nicht mehr so viel geklaut wird."

Schwierige Suche nach einem Koalitionspartner 

Borissows Partei heißt mit vollem Namen "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens". Unterstützung bekommt sie unter anderem von den deutschen Unionsparteien. Auf dem Schreibtisch von Borissow steht ein Foto, das ihn gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt.

Der ehemalige Polizist, Feuerwehrmann und Chef eines Sicherheitsdienstes steht vor großen Aufgaben. Die erste wird sein, einen Koalitionspartner zu finden - gar nicht so einfach in der heillos zerstrittenen bulgarischen Parteienlandschaft.

Stand: 06.07.2009 12:50 Uhr
 

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