Ägypten klagt Stiftungsmitarbeiter an

Wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland müssen sich in Ägypten 43 Mitarbeiter von politischen Organisationen und Stiftungen verantworten. Das entschieden Untersuchungsrichter in Kairo.

Unter den Angeklagten sind neben Ägyptern offenbar auch zwei Deutsche, 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten. Dass auch Deutsche unter den Beklagten sind, konnte das Auswärtige Amt bisher aber nicht bestätigen. Über die 43 Beschuldigten wurde bereits ein Ausreiseverbot verhängt. Das Datum für den Prozessauftakt steht demnach noch nicht fest.

Das Vorgehen zeige, dass die Regierung Ernst mache "mit der Aufdeckung von Plänen einiger Organisationen, die Stabilität Ägyptens zu schwächen", zitierte die halbstaatliche Zeitung "Al Ahram" die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Fayza Abul Naga.

Ägyptische Sicherheitskräfte durchsuchen Büros von Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo. (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Ende 2011 durchsuchten ägyptische Sicherheitskräfte Büros von Nicht-Regierungsorganisationen. Nun soll 43 Mitarbeitern der Prozess gemacht werden (Archivfoto). ]

Sohn des US-Verkehrsministers wird angeklagt

Einer der angeklagten Amerikaner ist Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er leitete das ägyptische Büro des International Republican Institute. Mit der Entscheidung dürfte sich der Streit zwischen Kairo und Washington über das jüngste Vorgehen Ägyptens gegen Nichtregierungsorganisationen drastisch verschärfen. So drohte US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr mit einer möglichen Aussetzung von US-Hilfe, falls der Konflikt nicht beigelegt werde. Amr erklärte daraufhin, dass die Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen könne.

Audio: Unruhen und Anklagen gegen Stiftungen

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Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo 05.02.2012 21:28 | 2'47

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Besorgnis im US-Außenministerium

Die USA verlangten von der ägyptischen Regierung Aufklärung über die anstehenden Prozesse. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. "Wir ersuchen um Klärung bei der ägyptischen Regierung."

Am 29. Dezember waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Die Durchsuchungen wurden international scharf kritisiert.

Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Zuge eines Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.