Abrüstung wichtiger denn je

Die USA und Russland verfügen zusammen über 80 Prozent der Atomwaffen. Und die Phase der Abrüstung nach dem Kalten Krieg ist längst vorbei - zumal sich immer mehr Staaten das Know-how zum Atomwaffenbau besorgt haben. Jetzt schlagen nicht nur wichtige Elder Statesmen Alarm.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Auch Russland hat sein Waffenarsenal modernisiert: Dazu zählt die Anschaffung von 50 mobilen Abschussrampen für Topol-Atomraketen. ]
Etwa 27.000 Atomsprengköpfe gibt es derzeit nach vorsichtigen Schätzungen weltweit. Auch wenn ein Großteil davon nicht einsatzbereit ist, so reicht das Zerstörungspotenzial aus, um die Erde mehrfach zu zerstören. Nachdem es zum Ende des Kalten Krieges eine Phase der Abrüstung gab, hat inzwischen wieder eine umgekehrte Entwicklung eingesetzt.

Die Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, während andere Länder die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt haben und die Gefahr durch terroristische Anschläge mit Atommaterial realer geworden ist. Auch die Aufrüstung mit konventionellen Waffen hat wieder eingesetzt. Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI) stiegen die Rüstungsausgaben zwischen 1998 und 2007 um 45 Prozent.

Weckruf der alten Herren

Diese Entwicklung fanden vier ehemalige US-Politiker so beunruhigend, dass sie im Januar 2007 einen Aufruf starteten, die Welt von den Atomwaffen zu befreien. Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz legten einen Plan vor, wie diese Vision in mehreren Schritten umgesetzt werden kann. Im Januar schlosen sich Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher mit dem Text "Für eine atomwaffenfreie Welt" der Forderung an.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Die Politiker ließen keinen Zweifel daran, dass die USA und Russland bei diesem Vorhaben vorangehen sollten. Beide Länder verfügen zusammen über mehr als 80 Prozent der Atomwaffen. Ihre militärischen Entscheidungen sorgen zudem für Wirkung in anderen Ländern: Wenn zum Beispiel China sein Waffenarsenal modernisiert, dann auch als Reaktion auf die amerikanischen Raketenabwehrpläne.

In den USA wurden die Zeichen der Zeit erkannt: Während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr erklärten beide Kandidaten, Barack Obama und John McCain, ihren Willen zur Abrüstung. Auch aus Russland kommen entsprechende Signale, vor allem seitdem die Wirtschaftskrise die Staatseinkünfte erheblich sinken lässt.

Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt bereits auf dem Tisch. Zunächst könnten die USA einen Schritt gehen, indem der US-Senat den Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert. Dies hatte der ehemalige US-Präsident George W. Bush jahrelang blockiert. Das Abkommen war bereits 1996 von den Mitgliedsstaaten der UNO beschlossen worden und wurde bisher von 148 Staaten ratizifiziert.

Wenn das Klima stimmt, ist vieles möglich

[Bildunterschrift: Die USA sind bereit, die Zahl ihrer Atomwaffen zu reduzieren. Hier ein B-52-Bomber der US-Luftwaffe bestückt mit Atomraketen (Aufnahme 2001). ]
Einen weiteren Schritt hat Obama bereits angekündigt: Neue Abrüstungsverhandlungen mit Russland. Da die Regierung in Moskau auch dazu bereit ist, könnten Verhandlungen durchaus erfolgreich verlaufen. "Die zwischen Russland und den USA offenen Fragen beim Thema Abrüstung sind nicht so schwierig. Wichtig ist nur ein passendes Klima, in dem die Gespräche stattfinden können", sagt die Expertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Ganz oben auf der Liste steht das START-Abkommen. Es schreibt eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen vor und läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag ist sehr detailliert und enthält eine Vielzahl von Kontrollvorschriften. Deshalb werde es sehr schwierig, bis dahin ein neues Abkommen auszuhandeln, gibt Klein zu bedenken. Alternativ könne der bestehende Vertrag um fünf Jahre verlängert und die Zeit zum Weiterverhandeln genutzt werden.

Wer bedroht wen?

Kompliziert könnte es werden, wenn es um die weiteren anstehenden Themen geht: "Russland bevorzugt bei den Abrüstungsverhandlungen eine Paketlösung. Sie soll neben dem START-Vertrag die Raketenabwehr in Osteuropa einbeziehen. Dies liegt allerdings nicht im Interesse der USA", erklärt Klein. Für die US-Regierung steht der Aufbau der Raketenabwehr in Polen und Tschechien indes im Zusammenhang mit einem anderen Problem: dem Atomprogramm des Iran.

[Bildunterschrift: Russlands Präsident Medwedjew will nicht auf "Tauschgeschäfte" eingehen. ]
Wäre der Iran eines Tages zum Abschuss von Nuklearwaffen in der Lage, dann solle der Raketenschild in Osteuropa als Schutz dienen, begründen die USA seit George W. Bush die Notwendigkeit des Projekts. Obama formuliert es so: das Raketenabwehrsystem sei umso weniger notwendig, je weniger wahrscheinlich der Einsatz von Nuklearwaffen durch den Iran sei. Wenn Russland helfe dies, zu verhindern, könnten die USA auf die Raketenabwehr verzichten. Dieses Angebot zitierte die "New York Times" aus einem Brief Obamas an den russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew, dessen Inhalt das Weiße Haus bisher jedoch nicht bestätigt.

Russlands "doppeltes Spiel" mit dem Iran

Medwedjew wies ein solches "Tauschgeschäft" zurück, wie er es in einer ersten Reaktion nannte. Es ist fraglich, ob Russland tatsächlich genügend Einfluss auf den Iran ausüben könnte. Sicher ist, dass der Kreml dann stärker Position gegenüber Teheran beziehen müsste. Bisher treibe Russland ein "doppeltes Spiel", sagt die Expertin Klein. "Einerseits trägt Russland die Sanktionen gegen den Iran in abgeschwächter Form mit und hat ebenso kein Interesse daran, dass das Land zur Nuklearmacht wird. Andererseits ist der Iran für Russland ein strategischer Partner und es gibt das gemeinsame Interesse, die USA aus den Öl- und Gasgeschäften am Kaspischen Meer herauszuhalten."

Auf solche Befindlichkeiten wird der Westen achtgeben müssen, auch für die weiteren Schritte in Richtung Abrüstung wird Russland gebraucht, ob es um den KSE-Vertrag über die konventionelle Abrüstung in Europa oder die im kommenden Jahr anstehende Konferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geht. Eine erste Verständigung kann es immerhin schon beim Treffen zwischen US-Außenministerin Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Genf geben.